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Statt echtem Energieeffizienzgesetz nur minimale Umsetzung der EU-Richtlinie in Form des Energiedienstleistungsgesetzes

Veröffentlicht am 13. April 2010,  Kategorie(n): Allgemein

Windkraft, Solarenergie oder Geothermie sind Technologien, mit denen Unternehmen in den letzten Jahren viel Geld verdienen konnten und die Medien und Politiker gerne in den Raum werfen, wenn es wieder einmal um die Senkung des Energieverbrauchs und der Emissionen geht. Zweiffellos sind die Erneuerbaren Energien für die Sicherung der Energieversorgung und damit die Aufrechterhaltung des Wohlstands in der Zukunft notwendig. Gleichzeitig bietet aber auch die sinnvollere Nutzung der Energie – also die Steigerung der Energieeffizienz – ein riesiges Potential. Noch in der großen Koalition wollte das deutsche Umweltministerium ein Gesetz durchsetzen, dass über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgeht durchsetzen und so Kosten von Wirtschaft und privaten Haushalten ebenso reduziert wie die Emissionen.

Energiesparlampe
Foto: © Klima-Wandel.com

Der unter der schwarz-gelben Regierung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines „Energiedienstleistungsgesetzes“ dient laut dem BUND für Umwelt und Naturschutz aber lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz seien im „Energiedienstleistungsgesetz“ nicht zu finden. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender dazu: „Wir kreiden das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung hat leider vor den Stromkonzernen kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne weiter steigern. Sie haben keinerlei Interesse, weniger Strom zu verkaufen.“

Der BUND rechnet vor, dass ein wirksames Energieeffizienzgesetz zu jährlichen Einsparungen von mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und anderen Energieträgern hätte führen können. Ein durchschnittlicher Privathaushalt hätte dank einer Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent im Jahr bis zum Jahr 2020 etwa 2.000 Euro seiner Energiekosten gespart. Die gesamte deutsche Wirtschaft könnte bis 2020 Energiekosten von rund 80 Milliarden Euro einsparen. Im Hinblick auf den Klimawandel und die bereits stark belastete Umwelt hätten aber vor allem die CO2-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonne bis 2020 gesenkt werden können. Zudem hätten die Energieeffizienzmaßnahmen für rund 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze gesorgt und die Abhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken.

Mit der Minimalumsetzung in Form des Energiedienstleistungsgesetzes fehlen der Wirtschaft nun Anreize, stärker in Energiespartechniken und Energieeffizienz zu investieren. Auch die vorgesehene Information der Verbraucher über Angebote zur Energieberatung in Wohnsitznähe sei wenig hilfreich. Einzig ambitionierte Vorgaben bei den Zielen zur Energieeinsparung und konkrete Fördermaßnahmen würden den Markt für energieeffiziente Produkte deutlich wachsen lassen und Anstoß zum Ersatz Strom fressender Elektrogeräte geben. In dem vorliegenden Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz ist von solchen Vorgaben und Förderungen aber nichts zu finden.

Hubert Weiger fordert daher: „Nur ein sinkender Stromverbrauch trägt zum Schutz des Klimas bei. Um beim Klimaschutz glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung jetzt dringend ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das eindeutig festlegt, wie hoch die CO2-Minderung ist, die mit mehr Energieeffizienz erreicht werden soll. Wirtschaft, Kommunen und Haushalte brauchen konkrete Zielvorgaben. Ein wirksames Klimaschutzgesetz muss deutliche Anreize zur Effizienzsteigerung geben.“

 
 
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Kategorie(n): Allgemein
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