Die Finanzkrise hat die ohnehin knappen öffentliche Kassen ebenso kurz vor den Zusammenbruch geführt, wie das jahrzehntelange rücksichtslose Wirtschaftswachstum der Industrienationen die Erde an den Rand des Umwelt- und Klimakollaps gedrängt hat. Schuldenberge von unglaublicher Höhe, deren Last die kommenden Generationen unser Kinder und Enkelkinder zu tragen haben und ein weiter bedrohlicher Klimawandel sind für die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zwingender Grund für eine Ökologische Steuerreform. Nur so könnte unser derzeitiges System zu einem nachhaltigern Wirtschaftssystem umgebaut werden und gleichzeitig eine Sanierung der Haushalte stattfinden. Stattdessen sinkt aber momentan der Anteil der umweltbezogenen Steuern am gesamten Abgabenaufkommen. Dabei müsste die Bundesregierung eigentlich dringend die Milliardenausgaben für die Konjunkturprogramme gegenfinanzieren und den schädlichen und kostspieligen Ressourcenverbrauch reduzieren.

Einen Vorschlag, wie die Finanzkrise und die Klimakrise gleichzeitig bekämpft werden könnten, legte die Heinrich-Böll-Stiftung letzte Woche der Politik in Berlin vor. In ihrem Auftrag wurde das Strategiepapier “Nachhaltig aus der Krise - Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits” von drei Autor/innen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt. Es soll der Bundesregierung ein Konzept aufzeigen, wie die Schulden abgebaut und das Wachstum in ökologische Bahnen gelenkt werden kann. Denn selbst das aktuelle Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht allein durch Wirtschaftswachstum gelingen wird. Die Ökologische Finanzreform soll darauf aber eine Antwort finden.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: “Finanzminister Schäuble will das Haushaltsdefizit um 10 Milliarden Euro im Jahr senken. Unsere Vorschläge bringen 16,2 Milliarden in den Staatshaushalt. Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge fordern wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine schrittweise, maßvolle Anhebung gezielter Umweltsteuern. Die Grundidee der ökologischen Steuerreform - Verteuerung des Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen - ist aktueller denn je.”

Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer und Mit-Autor des Strategiepapiers, konkretisierte die Forderungen an die Bundesregierung: “Wir schlagen insgesamt 13 Maßnahmen vor. Die wichtigsten davon sind die kurzfristige CO2-Basierung und mittelfristige Abschmelzung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs, die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoffstäbe und die Einführung einer Flugticketabgabe. Bei Umsetzung des Gesamtkonzepts ließen sich die finanziellen Spielräume des Staates um über 50 Milliarden Euro erweitern.”

Lisa Paus, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, äußerte sich zu den Umsetzungsmöglichkeiten: “Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, wie sie gleichzeitig in Klimaschutz investieren und das Problem der schwindelerregend hohen Staatsschulden lösen will. Wer dabei nur auf Wachstum hofft, wird im Zweifelsfall bei der Staatsverschuldung zu kurz springen und beim Klimaschutz im Abseits landen.”

Dabei geht es beim Klimaschutz nicht nur um Ideale von Grünen oder Ökos sondern um einen milliardenschweren Markt der Zukunft. Wer jetzt nicht schnell genug in erneuerbare Energien und andere grüne Technologien investiert, der wird später maßgebliche Wettbewerbsnachteile haben. Das Strategiepapier Nachhaltig aus der Krise soll daher aufzeigen, wie mit Ökosteuern kurzfristig Milliardeneinnahmen nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftsverträglich erzielt werden können. Viele Beispiele belegen, dass es geht: Mit Steuern umsteuern!

Schriften zur Ökologie, Band 9:
Nachhaltig aus der Krise
Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits
Von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, März 2010, 64 Seiten
ISBN 978-3-86928-026-4

Der Band “Nachhaltig aus der Krise - Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits” kann kostenlos als Pdf auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung heruntergeladen werden.