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Die Grünen in Baden-Württemberg: Mehr als nur Erneuerbare Energien statt Atomkraft

Veröffentlicht am 28. März 2011,  Kategorie(n): Allgemein

Mit Winfried Kretschmann wird nach der Wahl am Sonntag in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands in den Landtag einziehen und diesen Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen darf man wahrhaft als historisch bezeichnen. Und während die Atomkatastrophe von Fukushima in Japan sicher einen entscheidenden Teil dazu beigetragen hat, so machen es sich CDU und FDP sicher zu einfach, wenn sie den Sieg der Grünen nur diesem Ereignis zuschreiben. Bereits im Herbst 2010 erreichte die Ökopartei im Rahmen des Streitpunkts Stuttgart 21 Höchstwerte und auch wenn es danach in anderen Umfragen wieder deutlich abwärts ging, so konnte man bereits nicht mehr von einer kleinen Partei sprechen.

Viel interessanter als die Ursachen dürften aber ohnehin die Folgen dieses historischen Wechsels sein. Wird eine Koalition unter Führung der Grünen tatsächlich einiges bewegen, oder wird es wie so oft sein, dass vor der Wahl viel versprochen aber umso weniger gehalten wird? Denn die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nicht nur das Ende der Atomkraft auf die Fahnen geschrieben, sondern ihr Wahlprogramm hat viele Punkte von der Bildung über Kinderbetreuung und der Sanierung der Finanzen bis zu Stuttgart 21 und der Einführung von Volksentscheiden bei Großprojekten enthalten. Einige Ihrer Ziele sind:

Mit den drei E gegen Atomkraft und Kohlekraftwerke

Das Thema Energie gehört seit jeher zu den wichtigsten Punkten der grünen Politik und dürfte nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima nur noch mehr in den Vordergrund rücken. Wie im Beitrag „Wie Energiesparen und mehr Energieeffizienz den Strommix verändern könnte“ gefordert, setzen auch die Grünen in Baden-Württemberg auf einen Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 soll das Bundesland so auf 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne kommen.

Arbeiter und Firmen sollen von ökologischer Ausrichtung und grünem Wachstumsmarkt profitieren

In einer Welt knapper werdender Ressourcen und eines zunehmenden Umweltbewusstseins begreifen immer mehr Unternehmen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen sondern Hand in Hand gehen. Die Grünen setzen daher auf eine ressourcenschonende Produktion und die Förderung von Klima- und Umwelttechnologien. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um nachhaltigere Konzepte für die Automobilindustrie geht, oder um Handwerk und Mittelstand, die beim Umstieg auf erneuerbare Energien überall eine zentrale Rolle spielen. Das grüne Wirtschaftwunder soll zudem viele neue Arbeitsplätze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der IT-Branche, etc. schaffen.

Bei der Mobilität setzen die Grünen auf den Nahverkehr, beim Essen auf lokale Produkte

Mit der Alternative „Kopfbahnhof 21“ will man das milliardenschwere Projekt „Stuttgart 21“ durch ein günstigeres und leistungsfähigeres ersetzen um das Nah- und Fernverkehrsnetz mit dem restlichen Geld besser auszubauen. Dies gilt für Bus- und Bahnverkehr, sowie für das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Ökolandbau soll zudem nicht nur die Natur schonen und die baden-württembergischen Kulturlandschaften pflegen, sondern auch wirtschaftlicher sein. Mit saisonalem und regionalem Essen kommen zudem Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Gentechnik soll in zukunft in Baden-Württemberg ebenso wenig zuhause sein wie Kernenergie.

Schuldenabbau: Zu nachhaltigem Wirtschaften gehören auch solide Finanzen

Wer versucht, unseren Kindern und Enkeln die Erde möglichst lebenswert zu hinterlassen, der möchte genauso wenig hohe Schuldenberge an die nächsten Generationen vererben. Nachdem die CDU-Regierungen selbst in guten Zeiten Schulden gemacht hat steht man angeblich für eine solide Finanzpolitik. Allerdings muss hier betont werden, dass Baden-Württemberg unter der CDU im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jedes Jahr Milliarden von Euro gezahlt hat, während andere Bundesländer (auch unter Rot-Grün) stattdessen hunderte von Millionen Euro kassiert haben. Der Realisierung über höhere Belastungen der „starken Schultern“, also die noch höhere Belastung der Leistungsträger, sollte überdacht werden und vielleicht durch eine Überprüfung und Senkung der Ausgaben erreicht werden.

Die grüne Zukunft bleibt offen…

Winfried Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg haben nun die Möglichkeit zu zeigen, dass nicht nur eine „Dagegen-Partei“ oder eine „Umverteilungs-Partei“ sind, sondern sich für eine nachhaltig erfolgreiche Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen, in der Leistung weiterhin ein Ziel ist und der Einsatz von Arbeit und Kapital belohnt wird. Denn an der Spitze der Bewegung der Erneuerbaren Energien und aller grünen Wirtschaftszweige stehen am Ende keine Politiker sondern Unternehmer und Mitarbeiter.

 
 
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