Der Beschluß, die Energieversorgung in Deutschland bis zum Jahre 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen stand bereits vor der Katastrophe von Fukushima fest, doch sollte die Atomkraft nach dem Willen der Bundesregierung auf dem Weg dahin eine wichtige Rolle als “Brückentechnologie” spielen. Nach der Havarie der Reaktoren von Fukushima in Japan gab es allerdings eine 180-Grad Kehrtwende und gestern wurde nun der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2022 beschlossen und bekannt gegeben. Genauer sollen die sieben älteren Kernkraftwerke plus Krümmel nach ihrer Abschaltung im Rahmen des AKW-Moratoriums gar nicht mehr ans Netz gehen, der Rest soll bis 2021 abgeschaltet werden und nur die drei neuesten Atomkraftwerke, Neckarwestheim II, Isar II und Lingen im Emsland, könnten noch bis 2022 in Betrieb bleiben.

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Die Betreiber der Atomkraftwerke bringen immer wieder gerne das Argument ins Spiel, dass die Stromversorgung in Deutschland ohne die AKWs gefährdet sei und es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen könne. Ob es wirklich zu solchen Problemen kommen wird, könnte sich schon am morgigen Samstag zeigen, denn dann geht mit dem Kernkraftwerk Emsland der 13. von insgesamt 17 Atommeilern in Deutschland vom Netz. Vom Samstag, den 21. Mai 2011 werden dann in Deutschland erstmalig für mindestens zehn Tage nur noch vier Atomkraftwerke in Betrieb sein.

Foto: Alexander Hoernigk

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich zwar gerade lächerlich, indem sie nun im Schnellverfahren die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für AKW durchsetzt und sogar besonders riskante, weil ältere Atomkraftwerke vom Netz nehmen will. Dabei war es genau diese Regierung aus CDU, CSU und FDP, die sich im Herbst letzten Jahres für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und damit verlängerte Laufzeiten ins Zeug gelegt hat. Wie so oft haben die regierenden Politiker auch dabei nicht auf die Stimme des Volks gehört, sondern stattdessen nur die Interessen der großen Energiekonzerne in Deutschland bedient. Denn schon damals war die Mehrhheit der Deutschen gegen eine Verlängerung der Laufzeiten und so ist das Ergebnis einer Infratest dimap Umfrage nach der Katastrophe in Japan auch kein Wunder.

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Bereits im März wurde im Artikel “Die Lüge von teurem Solarstrom und günstigem Atomstrom” darauf hingewiesen, dass das Märchen von unbezahlbarem Ökostrom bzw. genauer Solarstrom vor allem durch die Lobbyisten der Atom- und Kohlekraftwerke verbreitet wird. In den Massenmedien und Stammtischgesprächen ist der Schuldige dann schnell ausgemacht: Die Gutmenschen, Umweltschützer und ihre Erneuerbaren Energien. Dabei sollte man die Zahlen einmal genauer betrachten:

• In 2008 kostete die Förderung von Solarstrom 2,2 Milliarden Euro - pro Haushalt gerade einmal 55 Euro pro Jahr bei 40 Mio. Haushalten
   
• Der Steinkohlebergbau wurde in Deutschland im Jahre 2008 mit etwa 2 Milliarden Euro Subventionen vom Bund gefördert
   
• Im Steinkohlebergbau sind noch etwa 25.000 Mitarbeiter beschäftigt, in der deutschen Solarbranche arbeiten 60.000 Menschen
   
• Alleine die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse wird voraussichtlich rund 2 Milliarden Euro kosten
   
• Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung hat den Bund die Förderung der Atomenergie bisher mehr als 40 Milliarden Euro gekostet

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Während sich die Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalisation gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich entgegen jedem gesunden Menschenverstand zu der “gelungenen” Einigung mit den vier großen Energiekonzernen beglückwünschen, sieht die Meinung in der Bevölkerung dazu gänzlich anders aus. Denn während das Geschenk der längeren Laufzeiten an die AKW-Betreiber den Bürgerinnen und Bürgern als notwendig und sinnvoll für den Übergang zur Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien verkauft werden soll, wurde die Politik dahinter längst durchschaut. Immer mehr Fakten kamen ans Licht, die alle der Absicherung der Milliardengewinne der Konzerne gelten und nicht etwa dem Schutz der Bevölkerung oder gar der Umstellung hin zu einer sauberen Stromerzeugung. Bestes Beispiel dafür sind die Obergrenzen, die am Ende bei nicht einmal der Hälfte der geforderten Summe zur besseren Sicherung von Atomkraftwerken gegen Terroristen liegt.

Gegen eine Politik, die einzig der maximalen Gewinnabschöpfung durch vier Energiekonzerne dient, ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit anderen Organisationen und Initiativen zu Großdemonstration auf. Sie kritisierren aufs schärfste, dass es in Deutschland noch nie eine Bundesregierung gegeben habe, die sich so den Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen hat. Die Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben zu lassen als bisher vorgesehen, stärke das Oligopol der vier großen Energieunternehmen, die 80 Prozent des Strommarktes beherrschten. Zudem gefährdert sie die Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien und ist keinesfalls günstiger (Tipp: Die Lüge von teurem Solarstrom und günstigem Atomstrom).

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Windkraft, Solarenergie oder Geothermie sind Technologien, mit denen Unternehmen in den letzten Jahren viel Geld verdienen konnten und die Medien und Politiker gerne in den Raum werfen, wenn es wieder einmal um die Senkung des Energieverbrauchs und der Emissionen geht. Zweiffellos sind die Erneuerbaren Energien für die Sicherung der Energieversorgung und damit die Aufrechterhaltung des Wohlstands in der Zukunft notwendig. Gleichzeitig bietet aber auch die sinnvollere Nutzung der Energie - also die Steigerung der Energieeffizienz - ein riesiges Potential. Noch in der großen Koalition wollte das deutsche Umweltministerium ein Gesetz durchsetzen, dass über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgeht durchsetzen und so Kosten von Wirtschaft und privaten Haushalten ebenso reduziert wie die Emissionen.

Foto: © Klima-Wandel.com

Der unter der schwarz-gelben Regierung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines “Energiedienstleistungsgesetzes” dient laut dem BUND für Umwelt und Naturschutz aber lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz seien im “Energiedienstleistungsgesetz” nicht zu finden. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender dazu: “Wir kreiden das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung hat leider vor den Stromkonzernen kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne weiter steigern. Sie haben keinerlei Interesse, weniger Strom zu verkaufen.”

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